Terms & Conditions
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Murad Awad, handelnd unter „Swisstype-calculators“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 In der Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht vom Anbieter, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.
2.2 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustands der Software besteht nicht.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Umfang und Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
2.4 Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent kann technisch nicht gewährleistet werden.
2.5 Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
2.6 Eine Bedienungsanleitung wird in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
2.7 Zusätzliche Support-Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
3) Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.2 Änderungen sind insbesondere zulässig, wenn sie aufgrund geänderter Rechtslage, gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen, zur Schließung von Sicherheitslücken, bei rein technischen oder prozessualen Anpassungen oder ausschließlich zum Vorteil des Kunden erforderlich werden.
3.3 Änderungen mit nur unwesentlichem Einfluss – insbesondere grafische Änderungen oder die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen – gelten nicht als Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer.
4) Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website dargestellten Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Die Bestellung kann über das Online-Bestellformular abgegeben werden.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung annehmen.
4.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt.
4.5 Eingabefehler können vor Abschluss der Bestellung über die üblichen Eingabefunktionen des Browsers korrigiert werden.
4.6 Vertragssprache ist Deutsch.
4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail.
5) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher zur Bereitstellung der Software erforderlicher Rechte und räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Software zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten und Informationen für die Dauer des Vertrags unentgeltlich und nicht ausschließlich ein.
7) Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass seine eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen entspricht und schützt Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter.
Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte auf dem bereitgestellten Speicherplatz ablegen und ist selbst für Datenschutzkonformität, Datensicherung sowie die Prüfung seiner Daten auf Viren oder schädliche Komponenten verantwortlich.
Programme oder Skripte des Kunden dürfen den Betrieb, die Sicherheit oder Integrität der Systeme des Anbieters nicht gefährden. Bei Gefährdung kann der Anbieter entsprechende Inhalte deaktivieren.
8) Moderation und Beschränkung von Inhalten
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Kunden eingestellte Inhalte proaktiv zu überprüfen, kann aber bei Meldungen oder festgestellten Rechtsverstößen Maßnahmen wie Verwarnung, Sperrung, Löschung oder Kündigung ergreifen.
Bei der Auswahl von Maßnahmen berücksichtigt der Anbieter insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
9) Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die auf der Website angegebenen Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
9.2 Die verfügbaren Zahlungsarten und Modalitäten werden auf der Website mitgeteilt.
9.3 Die Vergütung wird im Voraus für den vereinbarten Leistungszeitraum abgerechnet.
9.4 Bei Auswahl einer über Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland.
10) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
10.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
10.4 Mit Vertragsbeendigung endet der Zugriff auf das Nutzerkonto und die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
11) Anbieterwechsel
Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen IKT-Infrastruktur gelten die im Annex enthaltenen Regelungen zum Anbieterwechsel.
12) Mängelhaftung
Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB wird, soweit zulässig, ausgeschlossen.
13) Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Garantieversprechen und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
14) Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder sonstiger Nutzung geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
15) Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
16) Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
17) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel
1) Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass der Kunde zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchte.
2) Begriffsbestimmungen
Es gelten die in den Unterlagen definierten Begriffe zu Datenverarbeitungsdienst, digitalen Vermögenswerten, IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten, Wechsel und exportierbaren Daten.
3) Vorvertragliche Informationen
Vor Bestellung stellt der Anbieter Informationen zu Standardvergütung, eventuellen Wechselgebühren, bekannten Wechselrisiken, übertragbaren Datenkategorien sowie ausgenommenen Datenkategorien bereit.
Ein Online-Register mit Datenstrukturen, Formaten und Interoperabilitätsspezifikationen ist auf der Website verfügbar.
4) Wechsel- und Ausstiegsplan
Die Parteien vereinbaren einen Wechsel- und Ausstiegsplan mit Ansprechpartnern, Portierungsmethoden, Zeitabschätzung, technischen Beschränkungen, Abläufen und gegebenenfalls Testmethoden.
Auf Wunsch unterstützt der Anbieter Tests und stellt erläuternde Informationen zur Verfügung.
5) Einleitung des Wechselprozesses
Der Kunde leitet den Wechselprozess mit einer Wechselmitteilung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ein und teilt mit, ob ein Zielanbieter, eine lokale IKT-Infrastruktur oder lediglich eine Datenlöschung vorgesehen ist.
6) Übergangsfrist
Die Übergangsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. In technisch begründeten Ausnahmefällen kann eine alternative Frist mit Begründung mitgeteilt werden.
Der Kunde kann die Übergangsfrist einmalig verlängern, grundsätzlich bis zu drei Monate, bei komplexen Migrationen nach Vereinbarung auch länger.
7) Pflichten des Anbieters während des Wechselprozesses
Der Anbieter unterstützt den Kunden und beauftragte Dritte während des Wechselprozesses angemessen, stellt Informationen und technische Unterstützung bereit, wahrt die Geschäftskontinuität und hält ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht.
8) Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde trifft zumutbare Maßnahmen für einen effektiven Wechsel und ist für Import und Implementierung von Daten und digitalen Vermögenswerten in Zielsysteme verantwortlich.
Geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse und Vertraulichkeitspflichten des Anbieters sind zu beachten.
9) Wiederherstellung und Löschung von Daten
Die Frist für den Datenabruf beträgt 30 Kalendertage nach Ablauf der Übergangsfrist, sofern keine längere Frist vereinbart wurde.
Nach erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses löscht der Anbieter exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte, soweit keine zwingenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10) Vergütung für den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte
Der Anbieter berechnet keine zusätzliche Vergütung für den Wechselprozess.
11) Beendigung des Wechselprozesses
Nach Mitteilung über den erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses informiert der Anbieter unverzüglich über die Beendigung des Vertrags. Ohne Bestätigung durch den Kunden kann der Vertrag unter den bestehenden Bedingungen fortgeführt werden.
12) Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses oder nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn nur eine Löschung exportierbarer Daten und digitaler Vermögenswerte gewünscht ist.
Bei nicht erfolgreich abgeschlossenem Wechselprozess arbeiten die Parteien nach Treu und Glauben zusammen, um Hindernisse zu beseitigen und die Kontinuität der Dienste zu erhalten.